Stadt und Bahn ziehen Notbremse Haus der Sicherheit in Bonn gescheitert
BONN · Das Haus der Sicherheit, in dem Stadt, Landes- und Bundespolizei gemeinsam unterkommen sollten, wird es nicht geben. Das Projekt sei weder für die Stadt noch für die Deutsche Bahn als Bauherrin realisierbar.
Er bedauerte die Entwicklung, man habe aber mit Blick auf die finanziellen Belastungen gemeinsam einen Schlussstrich ziehen müssen, teilte Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) mit. Wie berichtet, hatte die Stadt im März auf Anfrage des Bürger Bunds mitgeteilt, dass die Deutsche Bahn bei der Kalkulation der Miete von einer „Refinanzierung der Baukosten innerhalb von 15 Jahren ausgeht“.
Soll heißen, dass Stadt und Bundespolizei als Vertragspartner das Projekt innerhalb dieses Zeitraums „abbezahlen“. Anschließend reduziere sich der Mietpreis auf die dann ortsübliche Miete, so die Stadt. Kaufen könnte sie das Gebäude also nicht, lediglich das Nutzungsrecht am Gebäude sollte im Grundbuch zugesichert werden.
„Ein Baukostenzuschuss ohne damit verbundenen Eigentumserwerb kann von der Stadt nicht gezahlt werden“, hieß es am Montag. Man sei aber bereit, das Objekt langfristig zu mieten – ohne Baukostenzuschuss, zu einem Mietpreis von bis zu 23 Euro pro Quadratmeter. Das sei der Preis, den man für die neuen Räume der Wache Gabi in der Cassius-Bastei zahlen werde. „Die zusätzlichen Umbaukosten für besondere Sicherheitsstandards der Wachräume wurden in diesen Mietpreis bereits eingerechnet.“
Bahn fordert wesentlich höhere Miete
Darauf aber wollte sich die Bahn nicht einlassen, das Unternehmen stellte sich laut Stadt eine „deutlich höhere“ Miete vor. Ein Grund dafür sei die komplizierte Lage des Grundstücks, das nah zum Gleis, zu Oberleitungen und zum sogenannten Posttunnel liege, erklärte eine Bahnsprecherin.
Der andere seien die geforderten Sicherheitsstandards der Polizei. Dies alles könnte in einem Neubau nicht so kostengünstig hergestellt werden wie in einem Bestandsgebäude. „Deswegen hätte ein Neubau ohne Baukostenzuschuss nicht realisiert werden können“, so die Bahnsprecherin. Obwohl keine Einigung erzielt werden konnte, seien die Gespräche stets gut und konstruktiv gewesen, „alle Seiten wollten eine Lösung herbeiführen“. Dennoch habe man Rahmenbedingungen, die es einzuhalten gebe – genau wie die Stadt.
Auch Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa zeigte sich enttäuscht: „Es ist ausgesprochen schade, dass dieses überaus sinnvolle Projekt nicht zustande kommt.“ Trotzdem werde man mit dem Ordnungsaußendienst „auch weiterhin in der Innenstadt präsent und für die Bürger ansprechbar sein“.
