"Bonner Perspektiven" Bonn/Berlin: OB-Kandidaten wollen Schulterschluss

BONN · Hat Bonn eine Zukunft als zweiter Sitz der Bundesregierung? Mit welcher Strategie soll die Stadt, soll die Region auf die Tatsache reagieren, dass der Bund seit Jahren immer mehr Ministeriumsposten an die Spree holt?

UN-Standort Bonn: An den WCCB-Kosten hat sich der Bund maßgeblich beteiligt.

UN-Standort Bonn: An den WCCB-Kosten hat sich der Bund maßgeblich beteiligt.

Foto: Volker Lannert

Dieser Frage ging GA-Autor Ulrich Lüke in der vergangenen Folge unserer Serie "Bonner Perspektiven" nach. Sein Fazit: Nicht das Festklammern an Dienstposten sichert die bundespolitischen Institutionen am Rhein - sondern die Konzentration auf Bonn als Stadt der Vereinten Nationen, des Internationalen, der Wissenschaft, der Entwicklungspolitik und der Bildung. Um diese Säulen herum müssten sich die passenden Ministerien und Bundesbehörden gruppieren. Hier die Reaktionen der drei aussichtsreichsten OB-Kandidaten:

Ashok-Alexander Sridharan (CDU): Bonn ist Bundesstadt und bleibt es auch. Bonn muss jetzt zukunftsfähig gemacht werden. Als UN-Stadt werden wir nur attraktiv bleiben, wenn die UN-Sekretariate hier ihre Ansprechpartner in den Ministerien und Bundesbehörden vorfinden. Gleiches gilt für die Verbände und Wissenschaftseinrichtungen, die sich aufgrund des Bonn/Berlin-Ausgleichs erfolgreich hier angesiedelt haben. Jetzt müssen alle Verantwortlichen in der Region und im Land parteiübergreifend für die Schwerpunkte und Stärken unserer internationalen Stadt Bonn werben: So werden wir jetzt gemeinsam Zukunft schaffen.

Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD): Bonn muss sich neu aufstellen. Die Politik der "diskreten Umzugswagen" nach Berlin muss enden. Ich will Klarheit für alle Beteiligten, die Beschäftigten und ihre Familien. Der Erhalt von hochwertigen Arbeitsplätzen, die das Profil Bonns als Wissenschafts- und UN-Standort und mit neuen Bundesoberbehörden stärken, ist für mich zentral. Ein OB mit Erfahrung in Bund und Land kann unsere Interessen kraftvoll vertreten. Fünfundzwanzig Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss will ich gleich nach Amtsantritt beginnen, eine abschließende Vereinbarung auf Basis des Berlin/Bonn-Gesetzes mit der Bundesregierung zu schließen.

Tom Schmidt (Grüne): Die Zukunft der Bundesstadt wird in den nächsten Jahren ein zentrales politisches Thema. In Berlin gibt es immer Kräfte, die daran werkeln, das Berlin/Bonn-Gesetz in einen kompletten Umzug umzuwandeln. Vernünftige Gründe gibt es dafür nicht. Die enge Vernetzung mit den Ministerien, die ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben, darf nicht in Frage gestellt werden. Gegen eine aktuelle Analyse der derzeitigen Situation ist nichts einzuwenden. Veränderungsvorschläge müssen aber auf dem Geist des Gesetzes beruhen und dürfen nur im Konsens mit uns getroffen werden. Maßgeblich ist für mich, dass die Region und die NRW-Landesregierung in dieser Frage in engstem Schulterschluss agieren.

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