Nach Ratsentscheid in Bonn Bezirksvertretung will Öffnung des Cityrings beanstanden
Bonn · Der Bonner Stadtrat hat nach kontroverser Debatte entschieden, die im Februar beschlossene Kappung des Cityrings rückgängig zu machen. Die Bezirksvertretung will die Entscheidung jedoch beanstanden. Der Rad-Schutzstreifen in der Rathausgasse bleibt.
Der Cityring in Bonn wird wieder geöffnet. In geheimer Abstimmung votierte der Stadtrat am Donnerstagabend nach langem Schlagabtausch mit einer Mehrheit von 44 Ja-Stimmen zu 37 Nein-Stimmen für den Antrag von CDU und FDP, die im Februar beschlossene Kappung auf Probe nun rückgängig zu machen.
Die Öffnung bezieht sich sowohl auf die Durchfahrt Rathausgasse, Am Hof, Wesselstraße, Maximilianstraße bis vor den Hauptbahnhof. Auch über die Kaiserstraße sollen Autofahrer wieder durch die Maximilianstraße bis zum Hauptbahnhof und weiter in den Norden oder den Westen der Stadt fahren dürfen. Die CDU hatte ihren Antrag im Zusammenhang mit der von nahezu allen gewünschten Beibehaltung des ebenfalls nur auf Probe eingeführten Schutzstreifens für Radfahrer in der Rathausgasse in Richtung Rhein gestellt. Die Bezirksvertretung Bonn hatte das zum Anlass genommen, per Mehrheitsbeschluss am vergangenen Dienstag festzustellen, dass die Sache eine bezirkliche Angelegenheit sei und der Rat keine Beschlusskompetenz habe. Das sieht die Verwaltung anders. Sie verwies darauf, das Thema sei – da von gesamtstädtischer Bedeutung – Sache des Rates.
Ob der Beschluss nun zum Tragen kommt, ist offen. Denn Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners hat am Freitag Oberbürgermeister Ashok Sridharan schriftlich mitgeteilt, den Fall rechtlich prüfen zulassen. „Wir erwarten, dass bis zur Klärung der Zuständigkeit keine Fakten geschaffen werden“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer zudem.
Auch wenn es sich um eine geheime Abstimmung handelte, die Gemengelage ist klar: SPD, Grüne, Linke und Piraten sind gegen die Aufhebung der Kappung, CDU, FDP, Bürger Bund Bonn und AfB dafür. „Es handelt sich beim Cityring um die Hauptschlagader der Innenstadt“, warb Bert Moll (CDU) denn auch für die Öffnung. Denn es gehe nicht nur um die Erreichbarkeit der City, sondern auch um einen Bypass für die ohnehin stark belastete Reuterstraße. Auch Frank Thomas (FDP) hob die Bedeutung der Erreichbarkeit der City hervor. Helmut Redeker (SPD) fand die Begründungen von CDU und FDP „absonderlich“. „Warum soll man vor den Bahnhof fahren können, wenn man dort nicht parken kann?“. Redeker kritisierte es außerdem als „demokratisch schlechten Stil“, weil CDU und FDP vier Monate nach ihrer Niederlage den Beschluss wieder umdrehen wollten und warf ihnen „Autoideologie“ vor.
Die Linksfraktion wollte noch einen Schritt weitergehen und die Maximilianstraße und Wesselstraße in die Fußgängerzone integrieren. „Davon profitieren Radler und Fußgänger“, sagte Ratsherr Holger Schmidt. Der Antrag wurde abgelehnt. Beschlossen wurde dagegen der Antrag des Bürger Bunds Bonn, vor dem Uni-Hauptgebäude die Fußgängerampel wieder in Betrieb zu nehmen.
Karina Kröber vom Verein City-Marketing begrüßte den Ratsbeschluss: „Die Erreichbarkeit der City ist für uns ein sehr wichtig. Die Lage ist für den Einzelhandel ohnehin schwierig genug.“ Vor Beginn der Sitzung, die zur Einhaltung der Abstandsregel nicht im Ratssaal im Stadthaus, sondern im Beueler Brückenforum stattfand, hatten sich rund 150 Radfahrer versammelt. Mit einem Klingelkonzert machten sie ihrem Unmut über den CDU/FDP-Antrag Luft. Als einen „schwarzen Tag“ für die Bonner Innenstadt kritisierte Werner Böttcher (ADFC) die Entscheidung.
