Tarifverhandlungen im VRS-Gebiet Preiserhöhungen stehen immer noch nicht fest
Bonn · Die Verbandsversammlung des VRS-Verkehrsverbands entscheidet am Freitag über künftige Tarife für Busse und Bahnen. Es ist schwer abzusehen, ob sich eine politische Mehrheit findet, um Preiserhöhungen abzuwenden.
Was wird aus der geplanten Erhöhung der Fahrpreise für Busse und Bahnen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)? Zumindest die Sitzung des Bonner Stadtrats lässt auf diese Frage keine eindeutige Antwort zu. Die SPD konnte sich mit einer kategorischen Ablehnung höherer Preise nicht durchsetzen. Hingegen sorgte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen mit ihrer Mehrheit dafür, dass der Bonner Stadtrat die Verantwortlichen nun bittet, Preiserhöhungen „möglichst“ zu vermeiden. Die Entscheidung allerdings liegt nicht bei den Bonnern, sondern bei der VRS-Verbandsversammlung, die an diesem Freitag tagt.
Das Rechenmodell der SPD: Sofern die Tarife unverändert bleiben, könnte die Unterdeckung bei den Stadtwerken – die Rede ist hier von fünf Millionen Euro jährlich - aus dem städtischen Haushalt bestritten oder mit der SWB-Ausschüttung verrechnet werden. Und auch für die Refinanzierung jener Lücke haben die Sozialdemokraten Ideen, die vor allem Autofahrer in Bonn interessieren dürften, nämlich: intensivere Parkraumbewirtschaftung, deutlich höhere Parkgebühren und mehr innerstädtische Geschwindigkeitskontrollen. Nicht zuletzt solle die Landesregierung die Kommunen bei der Finanzierung von Bus und Bahn mehr unterstützen.
„Schon jetzt liegen die Preise für den ÖPNV in Bonn überdurchschnittlich hoch“, begründete Helmut Redeker den Vorstoß der SPD und fand unter anderem beim Bürger Bund Unterstützung. „Einerseits gibt es 365-Euro-Tickets, andererseits erhöht man die Fahrpreise. Da ist keine Linie zu erkennen“, meinte Johannes Schott.
CDU findet die Erhöhung "sehr moderat"
Als „sehr moderat“ bezeichnete hingegen Henriette Reinsberg (CDU) die vorgesehene Erhöhung. Mit einem bindenden Mandat gegen Preiserhöhungen würden sich die Bonner Vertreter in der Versammlung angesichts der entstehenden Unterdeckung nicht durchsetzen, prognostizierte sie. Auch glaube sie nicht, dass das fehlende Geld durch Parkgebühren kompensiert werden könnte. Weiter als „seine“ Koalition will am Freitag indes Rolf Beu (Grüne) gehen: „Ich werde einer Erhöhung definitiv nicht zustimmen.“
Wie berichtet, hatte der VRS das Thema Preiserhöhungen vor zwei Wochen nach Protesten zunächst vertagt, ist nach weiteren internen Beratungen der Verkehrsunternehmen aber bei seiner Empfehlung an die Verbandsversammlung geblieben: So sollen die Tarife Anfang 2020 sowie 2021 im Schnitt jeweils 2,5 Prozent erhöht werden. Teurer sollen dabei Dauer- und Zeitfahrscheine werden, während die Preise an den Automaten laut VRS konstant bleiben sollen.
SPD: "Trifft die Falschen"
„Damit werden gerade jene bestraft, die den ÖPNV bereits nutzen“, kritisierte Angelika Esch (SPD). Auch Werner Hümmrich (FDP) nannte die Preiserhöhung „bedenklich“, verweist zugleich aber auf die Investitionen, die im Nahverkehr stattfänden. Klaus-Peter Gilles (CDU) hält eine kategorische Preisbremse bei gleichzeitig steigenden Kosten für nicht realisierbar: „Wie soll das funktionieren?“, so seine rhetorische Frage in Richtung des steuerfinanzierten Modells der Opposition. Allerdings enthält auch der Beschluss der Jamaika-Koalition den Prüfauftrag an die Verwaltung, welche Auswirkungen es auf den städtischen Etat hätte, wenn Bonn zur Vermeidung von Preiserhöhungen Ausgleichszahlungen leisten würde.
Die aktuelle Diskussion kennzeichnet den Unterschied zweier grundsätzlicher Modelle: Während andernorts die Umlagefinanzierung praktiziert wird, setzt der VRS überwiegend auf das Prinzip der Nutzerfinanzierung. Und wo für die Verkehrsbetriebe die Kosten steigen – etwa durch Tariferhöhungen für Personal oder steigende Energie- und Materialkosten – erfordert dies die entsprechende Verbesserung der Ertragslage. „Die 2,5-Prozent-Erhöhung liegt dabei schon unter dem eigentlich errechneten Bedarf“, sagt VRS-Pressesprecher Holger Klein.
