Wahlprogramm der Parteien zur Europawahl

Steuern

CDU/CSU: Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ist für eine EU-Digitalsteuer, damit US-Konzerne wie Google mehr Steuern zahlen. „Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, das an diesem Montag beschlossen werden soll. Eine Finanztransaktionssteuer will die Union mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnt sie ab.

SPD: Die SPD will die Körperschaftsteuern in der EU angleichen und Mindeststeuersätze einführen. Auch die digitale Wirtschaft soll „gerecht“ besteuert werden. Zudem soll es eine Finanztransaktionssteuer geben; die Einnahmen sollen an die EU fließen. Für einen erfolgreicheren Kampf gegen Steuerflucht setzt die SPD auf automatische Meldepflichten für Banken, das Einfrieren verdächtiger Guthaben und eine verbesserte Strafverfolgung.

Die Grünen: Die Grünen wollen eine umsatzorientierte Digitalsteuer für große Konzerne rasch einführen, um Steuerdumping zu unterbinden. In einem zweiten Schritt soll es eine einheitliche Unternehmensteuer geben. Ein Teil der Einnahmen soll an die EU gehen. Auch CO2 , Plastik und den Handel mit Finanzprodukten wollen sie europä- isch besteuern. Den EU-Haushalt wollen die Grünen von 1,0 auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vergrößern.

Die Linke: Die Linke fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Zudem will sie gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen. Die Bundesregierung soll ihren Widerstand gegen die EU-Digitalsteuer aufgeben. Die Linke lehnt die Verteidigungsunion ab, will Militärausgaben kürzen und deutlich mehr für Soziales und Regionalförderung ausgeben.

AfD: Die AfD lehnt EU-Steuern ab, weil die EU kein Staat sei. Die EU soll sich auch künftig allein aus Beiträgen der Mitgliedsländer finanzieren. Allerdings fordert die AfD auch, den deutschen Anteil am EU-Haushalt einzustellen. Den mehrjährigen EU-Finanzrahmen bis 2027 lehnt sie ab. Der EU-Haushalt müsse nach dem Brexit verkleinert werden. Steuerhinterziehung müsse wirksamer bekämpft werden. Zuständig sei dafür die OECD, nicht die EU.

FDP: Die Liberalen sind gegen eine EU-Digitalsteuer für große Konzerne. Dadurch entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. Gelöst werden müsse das in der OECD. Unterschiedliche Umsatzsteuersätze sollen angeglichen werden. Eigene EUSteuern lehnt die FDP ab, insbesondere eine Finanztransaktionssteuer.

Klima

CDU/CSU: CDU und CSU wollen in Europa Ökonomie und Ökologie „versöhnen“. Ziel sei ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum. Dem dient ein Industriekonzept mit funktionierenden Wertstoffkreisläufen. Auch die „Bepreisung“ von CO2 -Treibhausgasemmission soll eine Rolle spielen, und zwar „notfalls zunächst auf Ebene der G20“. Zudem zielt die Union auf Plastikvermeidung mit europaweiter Strategie und internationalen Abkommen.

SPD: Der Energiemix soll laut SPD weg von Kohle und Atomkraft hin zu mehr erneuerbaren Energien umgestellt werden. Die Partei will das Ziel für den Abbau des EU-weiten CO2 -Ausstoßes bis 2030 im Vergleich zu 1990 auf 45 Prozent steigern. Der Emissionshandel soll als zentrales Instrument der EU-Klimapolitik stabilisiert werden. Zudem will die SPD einen CO2 -Preis auch für Sektoren einführen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind.

Die Grünen: Bis 2030 müssen nach Meinung der Grünen 45Prozent von Europas Energie, die beim Strom, der Wärme und der Mobilität verbraucht werden, erneuerbar sein, bis 2050 sogar 100 Prozent. Die CO2 -Emissionen müssten bis 2030 um zumindest 55Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bei der Energieeffizienz brauche es in den nächsten elf Jahren eine Verbesserung um 40 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990.

Die Linke: Auf Atomkraft und Fracking will die Linke verzichten, stattdessen den Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöhen. Der Kohleausstieg soll bis 2035 abgeschlossen sein. Bus und Bahn sollen kostenlos werden, finanziert durch Steuern, Abgaben oder eine Umlage auf Unternehmen oder Parkgebühren. Autofreie Innenstädte sollen gefördert und ein Großteil des innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene verlagert werden.

AfD: Das Pariser Klimaschutzabkommen lehnt die AfD ab. Ebenso alle EU-Maß- nahmen, die die Reduzierung von CO2 - Emissionen verfolgen. Klimaschutzpolitik ist für die AfD „ein Irrweg“. Sie bezweifelt, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder steuern könnte und erklärt, ohne CO2 gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen, und: durch den steigenden CO2 -Anteil hätten die Weltnahrungsernten zugenommen.

FDP: Die FDP bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und steht dazu, dass zur Reduzierung der Erderwärmung „der menschliche Anteil am Klimawandel“ und europa- und weltweit die CO2 -Emissionen massiv minimiert werden. Weltweit müssten Anreize zur Reduktion der Emissionen in allen Sektoren gesetzt werden. Isoliert gesetzte Ziele zur Emissionsminderung wie die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke machten wenig Sinn.

Soziales

CDU/CSU: Die Union setzt auf Subsidiarität, also darauf, dass die EU so wenig wie möglich zentral über ein gemeinsames Budget regelt. „Auch unser Europa der sozialen Sicherheit weiß: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen“, heißt es. Ein europäischer Mindestlohn ist für CDU-Parteichefin Annegret KrampKarrenbauer der „falsche Weg“. Dafür blieben die Mitgliedstaaten verantwortlich. Europa müsse sich auf „Grundstandards“ konzentrieren.

SPD: Die SPD setzt sich für einen „europäischen Mindestlohn“ und für eine „europäische Sozialversicherung“ ein. Damit steht die SPD im direkten Gegensatz zur Union. Zwölf Euro soll der Mindestlohn in Deutschland betragen, in allen EU-Ländern mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns. „Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen.“ Die EU soll jedem bis 25 einen Ausbildungsplatz garantieren.

Die Grünen: Die EU soll aus Sicht der Grünen ein „Garant für soziale Rechte“ werden, die für die Bürger einklagbar sein sollen. Zudem streben die Grünen eine europäische Grundsicherungsrichtlinie an, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt. Gleiches soll für die Gesundheitsversorgung gelten. Die Grünen sprechen sich für einen Bürgerfonds aus, durch den die Bürger einen Teil ihres Einkommens in eine staatliche Anlage stecken können.

Die Linke: Einen umfassenden Schutz gegen Armut für alle Menschen in Europa unabhängig von Herkunft und Nationalität fordert die Linke. Gemeint sind: „Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie“. Diese sozialen Rechte sollen einklagbar werden. Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will die Linke einen EUSolidarfonds einrichten.

AfD: Die erfolgreichen Länder sollen laut AfD Vorbild für Länder mit niedrigen Standards sein. „Keinesfalls darf es zu einer Vereinheitlichung von Sozialsystemen, wie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung, kommen, da dies eine weitere Senkung der Sozialstandards zur Folge haben wird“, heißt es. Kein Land der EU weise eine die Bevölkerung erhaltende Geburtenrate auf. Daher sei eine „Geburten fördernde Familienpolitik“ notwendig.

FDP: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind laut FDP „im Kern“ Aufgaben der Mitgliedstaaten. Europa könne bei grenzüberschreitenden Problemen wie der Jugendarbeitslosigkeit oder der Altersvorsorge für Wanderarbeitnehmer unterstützend tätig werden. So schlägt die FDP vor, Jugendarbeitslosigkeit durch „einen europäischen Berufsausbildungsmarkt“ zu bekämpfen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit soll erhalten bleiben.

Sicherheit

CDU/CSU: Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll laut Union auch darin sichtbar werden, dass sie sich für einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat einsetzt. Das Einstimmigkeitsprinzip der EU-Staaten will die Union in der Außen- und Verteidigungspolitik hinter sich lassen und bis 2030 gemeinsame Streitkräfte aufstellen. Weber will als EU-Kommissionschef die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden.

SPD: Das sicherheitspolitisch geprägte Denken der EU soll nach Auffassung der SPD einen friedenspolitischen Ansatz erhalten. Sie steht hinter einer vom EU-Parlament kontrollierten europäischen Armee. An ihre Seite soll ein neues ziviles „Europäisches Stabilisierungscorps“ treten, in das alle Mitgliedstaaten Experten für demokratischen Staatsaufbau entsenden. Die Stationierung neuer Atomwaffen in Europa lehnt die SPD ab.

Die Grünen: Die Grünen wollen eine vor allem feministisch geprägte europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Leitlinie soll die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten sein. Ein EU-Beitritt der Türkei sei mit der Erdogan-Linie nicht vorstellbar, soll aber für eine demokratische Türkei möglich bleiben. Das EU-Türkei-Abkommen als Teil der Abschottungspolitik wollen die Grünen beenden. Mit Afrika streben sie eine Partnerschaft auf Augenhöhe an.

Die Linke: Die Linke will Waffenexporte verbieten. Zuvor schon sollen Länder bestraft werden, die sich nicht an Restriktionen beim Waffenexport Richtung Konfliktgebiete halten. Weder Aufrüstung noch eine europäische Armee seien geeignet, Frieden zu schaffen. Auslandseinsätze kämen für die Bundeswehr auch im EU-Rahmen nicht infrage. Entwicklungszusammenarbeit soll von Migrationskontrolle und Grenzschutz getrennt werden.

AfD: Neben der zentralen Forderung, das EU-Parlament abzuschaffen und die ausschließliche Rechtsetzungskompetenz den Nationalstaaten zu übertragen, lehnt die AfD auch eine Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik ab. Eine Europa-Armee soll es nach ihren Vorstellungen nicht geben. Gute Beziehungen will die AfD zu Frankreich, den USA und Russland, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen.

FDP: Die FDP will die europäischen Nachrichtendienste bei der Cyberabwehr stärken und auch privates Schutzgut in die Spionageabwehr einbeziehen. Die Polizeibehörde Europol soll nach ihren Vorstellungen zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden und die einzelnen Behörden bei der Terrorabwehr noch besser vernetzen. Die „Hohe Vertreterin“ der EU für Außen- und Sicherheitsfragen soll eine echte „EU-Außenministerin“ werden.

Migration

CDU/CSU: Die Union will die Asylbewerberleistungen europaweit auf einem Minimum angleichen. Das Bleiberecht von Flüchtlingen soll in europäischen Transitzentren geprüft und entschieden werden. Wer keinen Asylgrund hat und keinen Flüchtlingsstatus bekommt, soll zurückgeführt werden. Zudem soll es einen „Migrationsmonitor“ geben, um Migrationsbewegungen früh zu erkennen. Zudem denkt die Union an Hotspots in Nordafrika.

SPD: Die SPD will Flüchtlinge solidarisch auf die Staaten verteilen. Sie fordert einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa. Es soll humanitäre Visa geben, damit Schutzsuchende unter Vorbehalt sicher einreisen können. Die SPD will schnellere und einheitlichere Asylverfahren und eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, sollen bei den Integrationskosten entlastet werden.

Die Grünen: Für eine humanitäre und geordnete Migrations- und Asylpolitik plädieren die Grünen. Dazu fordern sie ein europäisches Einwanderungsrecht, das es Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationsniveaus erleichtern soll, in die EU einzuwandern. Sie wollen über Einreisekontingente legale Fluchtwege schaffen und die Seenotrettung ausbauen. Zudem pochen sie auf ein einheitliches Asylsystem mit solidarischem Verteilschlüssel.

Die Linke: Eine Abschottung Europas lehnt die Linke ab. Sie fordert eine Visaliberalisierung und will Menschen, die dauerhaft in der EU leben, das volle Wahlrecht einräumen. Das Dublin-System gehört aus ihrer Sicht abgeschafft, Schutzsuchende sollen sich das Land aussuchen können, in dem sie Asyl beantragen wollen. Für eine sichere Flucht und gegen Schleuserkriminalität will sie Investitionen in zivile Seenotrettungsprogramme.

AfD: Bei der AfD sieht man die europäische Zivilisation durch die aktuelle Asylpolitik in „existenzieller Gefahr“. Die AfD fordert dauerhafte Kontrollen an der nationalen Grenze, lehnt ein EUAsylrecht ab und will, dass die EU-Außengrenzen von den betroffenen Staaten geschützt werden. Die Freizü- gigkeit soll auf Personen beschränkt werden, „die für sich selbst sorgen können“. Aus internationalen Migrationsabkommen soll Deutschland raus.

FDP: Die Liberalen sind für eine EU- Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik. Geregelte Migration soll einem Punktesystem folgen, das nach Qualifikation und Sprachkenntnissen gestaffelt ist. Flüchtlinge sollen aus dem Asyl- ins Einwanderungsverfahren gelangen können, Frontex soll eine „echte europäische Grenzschutzbehörde“ werden. Die FDP fordert zudem eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

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