Stichwahl bleibt bestehen So reagieren Bonner Politiker auf das Gerichtsurteil
Bonn. · Das NRW-Verfassungsgericht hat am Freitag entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen durch die Landesregierung verfassungswidrig ist. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Bonner Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr.
Mit der Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts werden auch in Bonn die Karten für die Oberbürgermeisterwahl 2020 neu gemischt. Die beiden bisher bekannten Gegenspielerinnen von Amtsinhaber Ashok Sridharan (CDU) sehen ihre Chancen verbessert, wie ihre Reaktionen am Freitag offenbarten. Möglicherweise werden nun weitere Parteien Kandidaten aufstellen – vielleicht auch die FDP, die mit CDU und Grünen eine Koalition im Rat bildet.
Für Sridharan ist die Stichwahl nicht neu. Der frühere Beigeordnete der Stadt Königswinter hatte 2015 im ersten Wahlgang mit 50,06 Prozent haarscharf die absolute Mehrheit geholt und der SPD nach 21 Jahren das Oberbürgermeisteramt abgejagt. Am Freitag gab sich Sridharan betont gelassen. „Ich werde alles tun, den Bonnern einen zweiten Wahlgang zu ersparen und wieder im ersten Wahlgang zu siegen“, kündigte der CDU-Mann an.
Katja Dörner (Grüne) begrüßte das Urteil. „Das Gericht hat die Landesregierung in ihre Schranken gewiesen und die Demokratie gestärkt“, erklärte die Bonner Bundestagsabgeordnete, die gegen Sridharan antreten will. „Für Bonn haben wir immer gesagt, dass wir auch ohne Stichwahl gute Chancen sehen, die nächste Oberbürgermeisterin zu stellen“, ergänzte Dörner. „Das Urteil nehmen wir als zusätzlichen Rückenwind.“
Auch Lissi von Bülow, von der Bonner SPD bereits als OB-Kandidatin aufgestellt, sprach von einer Stärkung der Demokratie. „Taktische Blockwahlen oder verkappter Lagerwahlkampf“ seien damit zumindest im ersten Wahlgang nur begrenzt möglich. „Wer immer von uns am Ende das Amt bekleiden darf, hat die absolute Mehrheit erzielt“, betonte sie. „Das ist eine starke Legitimation, um die liegengebliebenen Hausaufgaben an der Spitze der Stadt erfolgreich zu erledigen.“
Der Kreisvorstand der Bonner FDP befasste sich noch am selben Tag mit der OB-Frage. „Spätestens zum März 2020 werden wir uns dazu festgelegt haben“, sagte der Ratsfraktionsvorsitzende Werner Hümmrich. Neben einem eigenen Kandidaten wird bei den Freidemokraten nach GA-Informationen auch diskutiert, erneut Sridharan zu unterstützen. Die Abschaffung der Stichwahl sei ein Wunsch der Landes-CDU gewesen, so Hümmrich. „Wir sehen das entspannt.“
Die Linke im Stadtrat mutmaßt, dass nach dem Urteil die „Tage für Ashok Sridharan als Oberbürgermeister gezählt sein dürften“. Seine Partei werde Anfang 2020 mitteilen, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicke, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Anatol Koch. Der Bürger Bund Bonn hält den Ausgang der OB-Wahl nun für „wieder völlig offen“.
